Steinmeier und von der Leyen

Deutsche Unterstützung für den Irak schließt Waffenlieferungen ein

Angesichts der „menschlichen Tragödie ungeahnten Ausmaßes“ und einer existentiellen Bedrohung für die Region Nordirak und den irakischen Staat als Ganzen hat die Bundesregierung entschieden, die kurdischen Kämpfer im Nordirak auch mit Waffen zu unterstützen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer Pressekonferenz am 31. August in Berlin an. In einem Telefonat mit Außenminister Zebari erläuterte Steinmeier am 1. September seinem irakischen Kollegen die Details der Entscheidung.

„Die internationale Staatengemeinschaft muss diejenigen unterstützen, die im Nord-Irak bereit und in der Lage sind, sich gegen ISIS zur Wehr zu setzen; humanitär aber auch mit militärischer Ausrüstung“, so Steinmeier.

Ein Großverband von 4.000 Peschmerga solle komplett mit deutschem Material ausgestattet werden, kündigte die Verteidigungsministerin an. Dazu gehörten Schutzausrüstung, Kommunikationsmittel und Fahrzeuge, aber auch Gewehre und panzerbrechende Waffen, so von der Leyen. Die Ministerin betonte zugleich die fortlaufende enge Abstimmung mit der Regierung in Bagdad, der kurdischen Regionalregierung und den internationalen Partnern.

Vorgesehen ist eine Lieferung in mehreren Tranchen. Ein erstes Flugzeug mit Ausrüstungsgütern soll Ende der Woche in Erbil landen. Die gesamte Lieferung wird sich über den kommenden Monat erstrecken.

Wichtiger Hinweis

Das Auswärtige Amt ruft angesichts der aktuellen Lageentwicklung zur sofortigen Ausreise aus folgenden Landesteilen des Irak auf:

Provinz Ninewa (Provinzhauptstadt Mosul)
Provinz Anbar (Provinzhauptstadt Ramadi)
Provinz Salah Al-Din (Provinzhauptstadt Tikrit) 

Provinz Diyala (Hauptstadt Baquba)

Provinz Ta'mim (Provinzhauptstadt Kirkuk)

Auch für den Großraum Bagdad und den Norden der Provinz Babel wird eine vorübergehende Ausreise dringend empfohlen.

Die Sicherheitslage in der Region Kurdistan-Irak mit den Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaymaniyah und Halabia ist derzeit sehr volatil und unberechenbar. Vor Reisen in die Region Kurdistan-Irak wird daher gewarnt. Regelmäßige Flugverbindungen sind momentan nicht gewährleistet, von nicht unbedingt notwendigen Aufenthalten wird derzeit abgeraten. Personen, die sich in diesen Gebieten aufhalten, sollten alle Vorkehrungen treffen, um erforderlichenfalls kurzfristig ausreisen zu können.

Nachdem terroristische Gruppierungen die Provinz Ninewa am 11.06.2014 unter ihre Kontrolle gebracht haben und in weitere Teile der Provinz Salah Al-Din und in die Provinz Diyala vorgedrungen sind, ist dort  mit bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Terroristen, den irakischen Sicherheitskräften und Milizen sowie mit schweren Anschlägen zu rechnen. Dies gilt ebenfalls für die Provinz Anbar, in der terroristische Kräfte ihre Kontrolle ausbauen. In der Provinz Ta'mim kommt es regelmäßig zu Kämpfen zwischen Terroristen und kurdischen Peschmerga. Aufgrund einer neuen Offensive der terroristischen Gruppierungen seit dem 02.08.2014 in der bereits betroffenen Provinz Ninewa hat sich die Sicherheitslage im Großraum Mossul deutlich verschlechtert. Dabei kommt es auch zu offenen bewaffneten Auseinandersetzungen, sowie zu Luftschlägen.

Über die Sicherheitslage im Irak informieren wir Sie tagesaktuell auf der Website des Auswärtigen Amts.

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Die Botschaft gibt wöchentlich einen deutschsprachigen Medienspiegel mit den Aufmachern der wichtigsten irakischen Tageszeitungen sowie Hintergrundberichten heraus.

Schwerpunkt der Berichterstattung sind die aktuellen politischen Fragestellungen im Lande.

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