Die Minister Steinmeier und von der Leyen (v.r.) vor der Presse

Außenminister und Verteidigungsministerin kündigen Lieferung militärischer Ausrüstungsgüter an

Deutschland wird angesichts der existenziellen Bedrohung für die Kurden, den irakischen Staat und die ganze Region in den kommenden Tagen auch die Lieferung militärischer Ausrüstungsgüter an die kurdischen Sicherheitskräfte prüfen. Dies kündigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 20. August nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an.

„Alle diese Güter dienen dem Ziel, die kurdischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, sich gegen die Angriffe von ISIS zur Wehr zu setzen. In enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir das in einem Umfang tun, der die Fähigkeit der Peschmerga zur Verteidigung stützt und stärkt“, so Außenminister Steinmeier.

Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte, die Bundesregierung sei grundsätzlich auch bereit „Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen“. Im Rahmen einer Faktensammlung werde ermittelt, was gebraucht wird und was Deutschland liefern kann. Dieser Prüfprozess soll in der nächsten Woche abgeschlossen sein, um die weiteren Schritte einzuleiten.

Der Bundesaußenminister unterstrich, dass auch die humanitäre Hilfe fortgesetzt würde. Deutschland hat bisher 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten mit größtem Engagement fortsetzen und – wenn es nötig sein sollte – auch ausbauen“, erklärte Steinmeier.

Wichtiger Hinweis

Das Auswärtige Amt ruft angesichts der aktuellen Lageentwicklung zur sofortigen Ausreise folgenden Landesteilen des Irak auf:

Provinz Ninewa (Provinzhauptstadt Mosul)
Provinz Anbar (Provinzhauptstadt Ramadi)
Provinz Salah Al-Din (Provinzhauptstadt Tikrit) 

Provinz Diyala (Hauptstadt Baquba)

Provinz Ta'mim (Provinzhauptstadt Kirkuk)

Auch für den Großraum Bagdad und den Norden der Provinz Babel wird eine vorübergehende Ausreise dringend empfohlen.

Die Sicherheitslage in der Region Kurdistan-Irak mit den Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaymaniyah und Halabia ist derzeit sehr volatil und unberechenbar. Vor Reisen in die Region Kurdistan-Irak wird daher gewarnt. Regelmäßige Flugverbindungen sind momentan nicht gewährleistet, von nicht unbedingt notwendigen Aufenthalten wird derzeit abgeraten. Personen, die sich in diesen Gebieten aufhalten, sollten alle Vorkehrungen treffen, um erforderlichenfalls kurzfristig ausreisen zu können.

Nachdem terroristische Gruppierungen die Provinz Ninewa am 11.06.2014 unter ihre Kontrolle gebracht haben und in weitere Teile der Provinz Salah Al-Din und in die Provinz Diyala vorgedrungen sind, ist dort  mit bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Terroristen, den irakischen Sicherheitskräften und Milizen sowie mit schweren Anschlägen zu rechnen. Dies gilt ebenfalls für die Provinz Anbar, in der terroristische Kräfte ihre Kontrolle ausbauen. In der Provinz Ta'mim kommt es regelmäßig zu Kämpfen zwischen Terroristen und kurdischen Peschmerga. Aufgrund einer neuen Offensive der terroristischen Gruppierungen seit dem 02.08.2014 in der bereits betroffenen Provinz Ninewa hat sich die Sicherheitslage im Großraum Mossul deutlich verschlechtert. Dabei kommt es auch zu offenen bewaffneten Auseinandersetzungen, sowie zu Luftschlägen.

Über die Sicherheitslage im Irak informieren wir Sie tagesaktuell auf der Website des Auswärtigen Amts.

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Botschafter Ekkehard Brose

Botschafter Ekkehard Brose

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Aussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, offizielles Porträtfoto






Das Außenministerium wird von Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleitet. 

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