Außen- und EU-Politik

Reichstag in Berlin Bild vergrößern (© dpa/PictureAlliance)

Für das vereinigte Deutschland begann in den 1990er-Jahren eine Zeit außerordentlicher Herausforderungen. Zum einen musste die neue Lage im Innern gemeistert werden, zum anderen sahen sich die Deutschen zeitgleich mit einer neuen, ungewohnten Rolle in der Außenpolitik konfrontiert. Das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt eine andere: Die deutsche Wiederveinigung steht signifikant gegen den allgemeinen Trend der Auflösung, des Zerfalls oder auch der Zerstörung in der Welt. Das Ende der Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei oder auch die teils von innen, teils von außen betriebene Demontage Äthiopiens, Somalias und des Sudans – um nur diese zu nennen – haben die Zahl der Akteure, wenn es sich auch nicht in allen Fällen um anerkannte Staaten handelt, sprunghaft ansteigen lassen und zugleich zu einer rasanten Zunahme komplexer Problemlagen geführt.


Flaggen vor dem Europa-Parlament in Straßburg Bild vergrößern Flaggen vor dem Europa-Parlament in Straßburg (© picture-alliance / dpa)

Diese stellen die deutsche Außen- und Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanz-, aber auch Entwicklungs- und Umweltpolitik vor bislang nicht gekannte Herausforderungen, weil sie Folgen unterschiedlicher Konfliktkonstellationen sind: Ethnische und religiöse Konflikte, Grenz- und Ressourcenfragen, Notstände bei Ernährung und Hygiene greifen häufig ineinander und bilden einen aus eigener Kraft nicht mehr lösbaren Komplex. Am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts werden alleine in Afrika 16 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene gezählt. Bei der Problemlösung sind die Deutschen besonderes gefordert, denn Deutschland ist nicht nur ein wohlhabendes Land; es hat auch verglichen mit anderen Staaten Europas nur eine kurze, bereits mit dem Ersten Weltkrieg abgebrochene Tradition als Kolonialmacht. So ist Deutschland ein gefragter Partner bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland ist mit jährlich knapp 14 Milliarden US-Dollar international der zweitgrößte Geber – nach den USA und vor Großbritannien, Frankreich und Japan.

VN Sicherheitsrat (Archiv) Bild vergrößern VN Sicherheitsrat (Archiv) (© dpa/pa)

Außenpolitische Themen

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Europaflagge

Deutsche Europapolitik

Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.

Außen- und EU-Politik

UN-Vollversammlung 2012

Deutsches Engagement im UN-Menschenrechtsrat

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Schweiz/Genf

Der Menschenrechtsrat ist für Deutschland die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards.

Beauftragte der Bundesregierung

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Seit 1. März 2016 ist Bärbel Kofler die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Die Beauftragte ist Ansprechpartnerin für Fragen der Menschenrechtspolitik und der Humanitären Hilfe.

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