Fakten zur Flüchtlingsaufnahme

Factsheet zur Flüchtlingsaufnahme


Stimmt es, dass Deutschland Flüchtlinge zurückführt, die die Bedingungen der Aufnahme nicht erfüllen?

•    Ja, in den ersten zwei Monaten 2016 wurden 4.500 Menschen aus Deutschland zurückgeführt. Das sind mehr als doppelt so viele, wie im gleichen Zeitraum in 2015. Mehr als 14.000 Menschen kehrten in den ersten drei Monaten 2016 freiwillig zurück - mehr als im gesamten Jahr 2014.

Stimmt es, dass man aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland oder in Europa Asyl beantragen darf?

•    Nein, legale Zuwanderung nach Deutschland ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das Asylverfahren ist kein Weg hierzu. Es gibt in der EU kein Wirtschafts-Asyl. Wer auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben illegal nach Deutschland einreist, darf nicht bleiben.

Sind wegen der vielen syrischen Flüchtlinge syrische Staatsbürger bei der Beantragung von Visa nach Deutschland jetzt von vornherein benachteiligt?

•    Nein,  Syrer werden wie allen anderen Visa-Antragsteller gleich nach den geltenden rechtlichen Aufenthaltsregelungen behandelt.

Kann man zwischen seriösen und betrügerischen Arten von Vermittlung unterscheiden, um nach Deutschland zu kommen außer über die deutschen Vertretungen im Ausland?

•    Nein, die Bundesregierung warnt mit Nachdruck vor allen privaten Vermittlungen und Schleppern. Sie haben nur ihren Profit vor Augen und gefährden Leib und Leben von vielen Menschen.

Stimmt es, dass die deutsche Regierung Flüchtlingen 2.200 € für die Rückkehr bezahlt?

•    Es trifft nicht zu, dass Flüchtlinge von der deutschen Regierung 2.200 € für die Rückkehr erhalten.
 
Stimmt es, dass Deutschland den Flüchtlingen ein Gehalt bezahlen wird?

•    Nein, es stimmt nicht, dass Deutschland den Flüchtlingen Arbeitsstellen oder Gehälter anbietet. Was stimmt, ist aber, dass Deutschland beschloss, Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen erneut zu verschärfen.

Stimmt es, dass straffällige Ausländer schneller ausgewiesen werden?

•    Ja, die deutsche Regierung hat die erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer beschlossen. Zudem kann Asylsuchenden, die Straftaten zum Beispiel gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung begehen und rechtskräftig verurteilt werden, künftig die Rechtsstellung als anerkannter Flüchtling versagt werden. Anerkannten Flüchtlingen kann der Flüchtlingsstatus in diesen Fällen auch aberkannt werden.

Stimmt es, dass Asylbewerber in Deutschland mehr finanzielle Hilfe bekommen als zuvor?

•    Nein, das stimmt nicht. Es gelten in Deutschland strenge gesetzliche Voraussetzungen für staatliche Hilfe. Dies gilt auch für Asylbewerber und ihre Familien. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält nur dann staatliche Hilfe, wenn er hilfsbedürftig ist, also zuvor sein Vermögen oder Einkommen aufgebraucht hat. Seit 2015 wird im Übrigen der Bedarf der Asyl- und Schutzsuchenden in Deutschland verstärkt durch Sachleistungen anstelle von Bargeldleistungen gedeckt.

Stimmt es, dass Deutschland in der letzten Zeit zunehmend Flüchtlinge zurückweist?

•    Ja, die Zahl der Zurückweisungen durch Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze hat deutlich zugenommen. Während es im Monat Oktober 2015 noch etwa 400 Zurückweisungen gab, sind allein in den ersten beiden Wochen im Januar 2016 bereits etwa 2000 Zurückweisungen erfolgt.

Stimmt es, dass die Zahl der Abschiebungen von Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch zugenommen hat?

•    Ja, auch die Zahl der Abschiebungen von Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, hat zugenommen. In 2015 sind etwa doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden wie in 2014.

Stimmt es, dass nicht anerkannte Flüchtlinge aus DEU kaum abgeschoben werden?

•    Nein, stimmt nicht. Deutschland schiebt vermehrt Menschen in ihr Herkunftsland beziehungsweise in Drittländer ab. Bis Ende November 2015 wurden durch die Bundespolizei deutschlandweit 18.363 Fälle statistisch erfasst. Damit werden sich die Abschiebezahlen im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppeln, denn im ganzen Jahr 2014 gab es noch 10.884 Abschiebungen. Auch während der Winterzeit gibt es in Deutschland keinen generellen Schutz vor Abschiebung.

Stimmt es, dass die Asylverfahren geändert und beschleunigt wurden?
 
•    Die Entscheidungen über Asylanträge von Bewerbern mit geringer Aussicht auf Anerkennung in Deutschland werden beschleunigt.  Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber werden erleichtert, Rückführungen werden beschleunigt. Das gilt insbesondere für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern wie dem Westlichen Balkan. Der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Stimmt es, dass Deutschland das Dublin-Verfahren wieder für alle anwendet?

•    Ja, Deutschland wendet das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten (außer Griechenland) an. Das Dublin-Verfahren bedeutet, dass der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen muss. Deutschland prüft in jedem Einzelfall die Einhaltung des Dublin-Verfahrens. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Überstellung von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten zur Durchführung des Asylverfahrens. Die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sehen für alle Mitgliedstaaten einen verbindlichen Rahmen für die Behandlung von Schutzsuchenden vor. Die Dublin-Verordnung ist ein wesentlicher Bestandteil dieses System und nach wie vor geltendes Recht. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ankommende Schutzsuchende ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und Asylverfahren unter Beachtung des geltenden europäischen Rechts selbst durchzuführen.

Stimmt es, dass Deutschland Flüchtlingen Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt?
•    Es stimmt nicht, dass Deutschland Flüchtlingen Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt.

Stimmt es, dass Flüchtlinge in Deutschland Anspruch auf Gehalt haben?
•    Es stimmt auch nicht, dass Flüchtlinge Anspruch auf Gehalt haben.

Stimmt es, dass es neue Entscheidungen oder Erklärungen der deutschen Regierung zum Familiennachzug gibt?
•    Es stimmt nicht, dass es neue Entscheidungen oder Erklärungen der deutschen Regierung zum Familiennachzug gibt.

Stimmt es, dass Deutschland die Asylverfahrensregeln vereinfacht hat?
•    Nein. Richtig ist dagegen, dass Deutschland erst vor wenigen Tagen die Asylverfahrensregeln verschärft hat.
 
Stimmt es, dass Deutschland für Bürger einiger arabischer Länder die Visapflicht aufgehoben wurde?
•    Nein, diese Gerüchte sind falsch. Meldungen, dass z.B. ägyptische Staatsbürger mit Studienabschluss kein Visum mehr für Deutschland brauchen, stimmen nicht. Nach wie vor gelten die bisherigen Visabestimmungen, die man den Webseiten der deutschen Vertretungen im jeweiligen Land entnehmen kann.  Die Botschaften sind der einzige Ansprechpartner für Visaangelegenheiten. Nur offizielle Informationen aus direkter Quelle des Auswärtigen Amts oder der deutschen Botschaften sind glaubwürdig.

Stimmt es, dass die Asylverfahren lange dauern und die Asylbewerber in Deutschland während der Wartezeit Bargeld bekommen?
•    Nein, nicht mehr. Denn der deutsche Bundestag hat Änderungen im Asylrecht beschlossen: Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Anstatt Geld wird es künftig vorrangig Sachleistungen geben. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Deutschland sollen schneller in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.

Stimmt es, dass abgelehnte Asylbewerber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen?
•    Nein, dazu sagt die Bundeskanzlerin Angela Merkel: Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller das Land verlassen. Neu ankommende Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt zurückgeführt.
 
Stimmt es, dass Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen aufgenommen werden können?
•    Nein, und die Antwort auf diese Frage liefert Bundeskanzlerin Merkel: All denen, die den Schutz vor Krieg und Verfolgung nicht beanspruchen können, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sagen wir klar, dass sie unser Land wieder verlassen müssen.
 
Stimmt es, dass sich der deutsche Beitrag auf die Unterstützung der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge beschränkt?
•    Nein, Außenminister Steinmeier bekräftigt, dass es die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe der deutschen Außenpolitik bleibt, die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Deshalb setzt Deutschland sich mit aller Kraft für politische Lösungen für die großen Krisen- und Konfliktherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein.

Stimmt es, dass Syrer in Deutschland ohne Asylverfahren sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekommen würden?
•    Es stimmt nicht, dass Deutschland Asylbewerbern aus Syrien ohne Asylverfahren Aufenthaltstitel erteilt. Syrische Flüchtlinge in Deutschland müssen - wie bisher auch - das geltende Asylverfahren durchlaufen.

Stimmt es, dass Flüchtlinge in Deutschland nach wenigen Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch bekommen?
•    Es stimmt nicht, dass Flüchtlinge in Deutschland  nach wenigen Jahren automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die abzuwartende Frist beginnt zudem erst dann, wenn man einen legalen Aufenthaltstitel erworben hat.

Stimmt es, dass alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen?
•    Wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht, wird in fairem rechtlichen Verfahren entschieden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland verlassen.

Stimmt es, dass jeder Flüchtling in Deutschland ab 2016 monatlich 670 Euro von der Bundesregierung erhalten wird?
•    Es stimmt nicht, dass ab 2016 jeder Flüchtling in Deutschland monatlich 670 Euro von der Bundesregierung erhält. Die Bundesregierung zahlt diesen Betrag an die Bundesländer für Unterkunft und Verpflegung  der Flüchtlinge.

Stimmt es, dass die EU ihre Unterstützung für Nachbarstaaten Syriens erhöht hat?
•    Ja, die EU-Mitgliedstaaten haben mindestens 1 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen u.a. für UNHCR, WFP, um die Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten Syriens zu bewältigen.

Stimmt es, dass sich die Bemühungen Deutschlands nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen beschränken?
•    Nein, der Bekämpfung der Fluchtursachen kommt hohe Bedeutung zu. Deutschland wird sein Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention vor Ort in den Herkunftsländern verstärken.

Stimmt es, dass Deutschland alle syrischen Flüchtlinge aufnehmen wird?
•    Es stimmt nicht, dass Deutschland allen Syrern die Aufnahme verspricht. Es trifft auch nicht zu, dass Deutschland die Dublin-Regeln ausgesetzt hat. Das Dublin-Abkommen gilt für alle EU-Staaten. Wir wissen, dass es bei der Umsetzung dieses Systems große Schwierigkeiten und viele Defizite gibt. Diese sind erkannt und werden auf europäischer Ebene besprochen. Schlepper lügen. Es entspricht  nicht ihrem Interesse, Flüchtlinge  über Probleme zu informieren. Schlepper sind insbesondere keine vertrauenswürdige Quelle für Informationen über die Verhältnisse in Europa. Schlepper sind und bleiben Kriminelle.  Die Inanspruchnahme von Schleppern ist außerdem lebensgefährlich – auch dafür erreichen uns zurzeit jeden Tag neue, traurige Beispiele.

Stimmt es, dass alle syrischen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dort bleiben können?
•    Nein, es ist nicht eine Entscheidung des Flüchtlings, in welchem Land der Europäischen Union er am liebsten leben möchte. Wer diese Regel heute nicht beachtet, dem können in Zukunft daraus Nachteile entstehen. Kein Land der Europäischen Union kann alleine alle Flüchtlinge oder den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen.

Stimmt es, dass Deutschland dieses Jahr 500.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will?

•    Es stimmt nicht, dass Deutschland für die kommenden Jahre die Aufnahme von je 500.000 syrischen Flüchtlingen zugesagt hat. Jeder Antrag auf Asyl wird individuell geprüft. Falls die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind und die den Antrag stellende Person ausreisepflichtig ist, muss sie Deutschland verlassen, notfalls per Zwang.

Stimmt es, dass die Flüchtlinge entscheiden dürfen, in welchem Land sie bleiben wollen?
•     Es stimmt nicht, dass Deutschland allen Syrern die Aufnahme verspricht. Es trifft auch nicht zu, das Deutschland die in der Europäischen Union geltenden Regeln ausgesetzt hat. Teil dieser Regeln ist eine Registrierung als Flüchtling in jenem Land, wo die Person das erste Mal das Gebiet der Europäischen Union betreten hat. Mit anderen Worten: Es ist nicht eine Entscheidung des Flüchtlings, in welchem Land der Europäischen Union er am liebsten leben möchte. Diese Regeln gelten für alle EU-Staaten. Wir wissen, dass es bei der Umsetzung dieses Systems große Schwierigkeiten und viele Defizite gibt. Diese sind erkannt und werden auf europäischer Ebene besprochen.

Stimmt es, dass Deutschland Schiffe ins Mittelmeer geschickt hat, um Flüchtlinge aus anderen europäischen Ländern oder den Nachbarländern Syriens abzuholen, und dass es Änderungen seiner bestehenden Regeln zum Familiennachzug plant?
•    Es stimmt nicht, dass Deutschland Sonderzüge oder Schiffe schickt, um Flüchtlinge aus anderen europäischen Ländern oder den Nachbarländern Syriens abzuholen. Es stimmt auch nicht, dass Deutschland Änderungen seiner bestehenden Regeln zum Familiennachzug plant.

Stimmt es, dass anerkannte Flüchtlinge ihre ganze Familie/Großfamilie nach Deutschland nachholen können?

•    Es stimmt nicht, dass Deutschland plant, den Familiennachzug über die Kernfamilie hinaus auszuweiten.


Wo werden Flüchtlinge in Deutschland untergebracht?
•    Die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland sind begrenzt. An vielen Orten müssen Flüchtlinge zurzeit in Zelten oder großen Hallen untergebracht werden.

Stimmt es, dass muslimische Flüchtlinge weniger Integrationsmöglichkeiten in Deutschland haben?

•    Integrationsbereitschaft hat immer zwei Seiten: die der Gesellschaft und die der Zuwanderer selbst. Wir heißen alle willkommen, die unsere freiheitlichen Werte teilen und mit uns Zukunft gestalten wollen. Für alle, die zeitweise oder dauerhaft zu uns kommen, gilt, dass sie Toleranz nicht mit Regellosigkeit verwechseln dürfen. Wer in Deutschland leben will, muss sich an deutsches Recht halten.
 
Wie steht Deutschland zu fremdfeindlichen Angriffen gegen Flüchtlinge?

•    Die Bundesregierung wird mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen diejenigen vorgehen, die Flüchtlinge anpöbeln oder angreifen. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung beweist eine beeindruckende Hilfsbereitschaft. Wir sind stolz darauf, dass viele Menschen in Deutschland Anteil am Schicksal von Flüchtlingen nehmen und sich engagieren, um ihnen zu helfen.

Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl müssen Deutschland verlassen

(© AA)

Deutschland ist das Ziel vieler Flüchtlinge. 2015 wurden mehr als eine Million Asylbewerber registriert - so viele wie nie zuvor in einem Jahr. Es können bei weitem nicht alle bleiben.

Flüchtlingskrise – das leistet die deutsche Außenpolitik

Hilfsgüterausgabe an Flüchtlinge in Erbil

Die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise ist eine internationale Herausforderung. Bekämpfung der Fluchtursachen und Aufklärung in Herkunftsländern - das sind die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik.